Vormals nicht-öffentliche Beschlüsse

Haushalt/Haushaltssatzung - Symbolbild – Im Haushaltsplan von Gemeinden und VG sind alle zu erwartenden Ein- und Ausgaben festzulegen. Er ist für jedes Jahr im Voraus festzulegen, sollte ausgeglichen sein und ist für die Verwaltung und den Gemeinde- bzw. Gemeinschaftsrat verbindlich.

In Vollzug des Beschlusses der nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 11. April 2024 wurde in öffentlicher Sitzung am 16. Mai 2024 auf Grund des Wegfalls der Geheimhaltungsgründe bekannt gegeben, dass der Gemeinderat die Vergabe des Auftrages zur Ersatzbeschaffung eines Kühltisches für die gemeindliche Gaststätte „Im Winkel“ an die Firma „Kracker Kälte- und Klimatechnik GmbH“, Hannberger Weg 21, 91091 Großenseebach) in Höhe von ca. 8.998,78 € brutto genehmigte.

Weiterhin genehmigte der Gemeinderat in dieser nichtöffentlichen Sitzung folgende Vergaben der Aufträge zur Umsetzung der beiden Bauabschnitte in der Kindertageseinrichtung Seebachwichtel (BA 1: Umbau Sanitärbereich im DG – BA 2: Einbau eines barrierefreien WCs im EG) für

a) die Bodenbelagsarbeiten – Linoleum an die Koch GmbH, Röntgenstraße 24, 91074 Herzogenaurach zu einem Bruttopreis von 2.871,11 €

b) die Elektroinstallationsarbeiten an die Elektrotechnik Cantarella GmbH, Gustav-Hertz-Straße 6, 91074 Herzogenaurach zu einem Bruttopreis von 17.387,40 €

c) die Malerarbeiten an die Egmond Seitz Malerwerkstätte GmbH, Kleinreuther Weg 87, 90408 Nürnberg zu einem Bruttopreis von 5.286,60 € zu vergeben.

d) die Sanitärinstallationsarbeiten an die Pillipp Haustechnik GmbH, Mühlgasse 1, 91096 Möhrendorf zu einem Bruttopreis von 32.991,95 €

e) die Tischlerarbeiten – Innentüren an die Schreinerei hoku, Wassergasse 5, 91301 Forchheim zu einem Bruttopreis von 11.324,75€

f) die Trockenbauarbeiten an den Malerbetrieb Klaus Gumbrecht, Hannberger Weg 12, 91091 Großenseebach zu einem Bruttopreis von 16.993,20 €

g) die Sanitärtrennwände an die SANA Trennwandbau GmbH, Obere Tratt 10, 92706 Luhe-Wildenau zu einem Bruttopreis von 4.391,10 € zu vergeben.

Beschlüsse

Der Gemeinderat beschloss einstimmig (12:0 Stimmen) die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie alle Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 sowie die Finanzplanung für die Jahre 2023 – 2027.

Die Gebührensatzung und die Satzung für die Benutzung der Mehrzweckhalle Großenseebach wurden seit den Jahren 2001 bzw. 1996 nicht mehr überarbeitet. Nicht zuletzt auf Grund der gestiegenen Energie- und Personalkosten war daher die Überarbeitung der Satzungen geboten. Die Halle kann auf Basis der bestehenden Gebührensatzung nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Daher beschloss der Gemeinderat mit jeweils einer Gegenstimme (12:1 Stimmen) die Neufassung der Gebührensatzung und der Satzung für die Benutzung der Mehrzweckhalle der Gemeinde Großenseebach. Beide neue Satzungen treten am 01.07.2024 in Kraft.

Ein weiterer Beschluss betrifft die Realisierung des Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses. In Vorbereitung dessen genehmigte der Gemeinderat einstimmig (13:0 Stimmen) die von der Verwaltung erstellte Unternehmenssatzung für das zu gründende „Kommunalunternehmen Großenseebach, AöR“. Sie wird beim Landratsamt bekannt gemacht und tritt zum 01.07.2024 in Kraft.

Ebenfalls einstimmig beschlossen (13:0 Stimmen) wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Nordost III“. Dessen räumlicher Geltungsbereich schließt sich direkt an das schon bestehende Gewerbegebiet Nordost II auf der Flurnummer 348 der Gemarkung Großenseebach an. Um diese Fläche soll das bestehende Gewerbegebiet am Hannberger Weg in Zukunft erweitert werden. Die Planung wurde bereits an das Planungsbüro TB Markert vergeben.

Im Vollzug des bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetzes (BaySenG), in dem „jede Gemeinde angehalten ist, eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einzurichten“, schlugen Bürgermeister und Verwaltung die Etablierung einer Seniorenvertretung nebst Satzung vor und befürworteten diese ausdrücklich.

In ihrem Sachvortrag wiesen Bürgermeister und Verwaltung darauf hin, dass zur positiven Gestaltung des demografischen Wandels das Engagement der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar ist. Viele Seniorinnen und Senioren sind bereit, ihre Kompetenzen und Erfahrungen für das Gemeinwohl einzusetzen, um aktiv an der Gestaltung von Gesellschaft und Politik mitzuwirken. Seniorenvertretungen arbeiten als unabhängige, ehrenamtliche Gremien als Bindeglied zwischen Politik, Verwaltung und älteren Menschen sowohl auf kommunaler Ebene wie auch auf Landes- und Bundesebene. Sie ermöglichen, stärken und sichern vor diesem Hintergrund die Teilhabe älterer Menschen und stellen daher eine besonders wichtige Form des bürgerlichen Engagements dar. Seniorenvertretungen fördern die aktive Beteiligung der Seniorinnen und Senioren am sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Geschehen vor Ort.

In der anschließenden ausführlichen Diskussion wurde u.a. über die Notwendigkeit einer solchen Vertretung gesprochen, denn schließlich gäbe es ja das Helfernetz und weiterhin sei wohl mit zunehmendem Verwaltungsaufwand sowie mit zusätzlichen Kosten zu rechnen. Der BGM und einzelne Gemeinderäte entgegneten, dass Funktion und Zielsetzungen einer Seniorenvertretung nicht Aufgabe des Helfernetzes seien und mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand eher nicht zu rechnen ist. Relevante Kosten (außer ggf. in Einzelfällen Fahrtkosten zu Veranstaltungen/Terminen) dürften nicht entstehen.

Die Satzung für die Seniorenvertretung Großenseebach wurde mehrheitlich (9:4 Stimmen) beschlossen. Sie tritt am 01.07.2024 in Kraft.